MdEP Neuser im KulturHaus in Hamm/Sieg

Europa

Am 16.05.2014 um 18:30 Uhr spricht Norbert Neuser, Mitglied des Eurpaparlaments, zum Thema 'Europa neu denken'.

 
 

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WebsoziInfo-News

21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

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